Die Zuweisung von Leistungsgruppen durch die Planungsbehörden sowie die Vereinbarung von Hybrid-DRGs im Rahmen der Entgeltvereinbarungen bergen neue juristische Herausforderungen. Feststellungsbescheide der Planungsbehörden oder Genehmigungsbescheide zu den Entgeltvereinbarungen sollten daher vor Eintritt der Rechtskraft genauestens auf mögliche Negativfolgen für die spätere Abrechnung von Krankenhausleistungen überprüft werden.

Insbesondere zum Inhalt des Versorgungsauftrags, der sich zukünftig stark an den zugewiesenen Leistungsgruppen orientieren wird, kommt es immer häufiger zu Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern. Diese Entwicklung, zusammen mit der Einführung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (SÜV), führt zu einer Fülle aktueller Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte. Wir fassen den Stand der Rechtsprechung anschaulich zusammen und geben Empfehlungen zur Konfliktvorbeugung.